
„Guten Morgen, Martha!“
„Helau!“
„Na, das klingt aber eher grimmig, als fröhlich...“
„Was erwarten Sie denn? Diese Wulff- Schmierenkomödie mitten in der Karnevalssession war eigentlich zu unhumoristisch, um darüber lachen zu können, auf der anderen Seite aber auch zu albern, um sie richtig ernst zu nehmen.“
„Aber jetzt dürfte doch wieder Ruhe einkehren, 47% der Deutschen wollen Gauck als Präsidenten.“
„Das dürften in der Hauptsache Uninformierte, Unpolitische und „egal wer, Hauptsache es kehrt wieder Ruhe ein“- Befürworter sein.“
„Sie meinen, der ist damals zweite Wahl gewesen und jetzt, nachdem Voßkuhle und Lammert abgesagt haben, ist Gauck dritte Wahl?“
„Seine markigen Sprüche, seine tumben Ansichten, was brisante politische Themen anlangt: Vorratsdatenspeicherung, HartzIV, findet Sarrazin „mutig“, INSM, Occupy, Überwachung der Linken; er passt so ausgezeichnet zu den Hardlinern der CDU, daß man sich fragt, wieso er ausgerechnet von der SPD favorisiert wurde.“
„Aber wieso hat sich Merkel dann so gegen ihn gesträubt?“
„Naja, Merkel steht – so lauten die Vorwürfe vieler CDU- Leute, zu weit links, das könnte ein Grund sein. Es gibt aber auch noch einen anderen: offenbar schielt sie selbst in die Richtung Präsidentschaft, da käme ihr ein breit im Volk verankerter Präsident ziemlich in die Quere, in zehn Jahren, wenn ein wohlgelittener Präsident abtreten müsste, wäre sie nicht mehr in der Lage, einen Anspruch auf den Posten zu erheben, denn daß sie die Wahl 2013 politisch überlebt, ist sehr unwarscheinlich. Ein schwacher Präsident hingegen, der nach einer Amtsperiode abtreten müsste, würde für sie den Platzhalter darstellen.“
„So und so ist ihr Stern im Sinken begriffen.“
„Eben. Sie bekam gerade die Quittung der FDP dafür, daß sie die Partei sozusagen atomisiert hat: man muss sich das vorstellen, die FDP fährt das beste Wahlergebnis der Geschichte ein und Merkel gelingt es innerhalb von zwei Jahren, alle Köpfe innerhalb der Partei vorzuführen und politisch zu vernichten. Die FDP taumelt am Rande der Bedeutungslosigkeit herum. Jetzt nachdem die beiden Favoriten auf das Präsidentenamt, Voßkuhle und Lammert, abgesagt haben – aus politischem Selbsterhaltungstrieb? - schwenkt auf einmal die FDP herum und favorisiert gerade jenen Kandidaten, dem sie vorher das Prädikat „Bürgerrechtler“ vollkommen zu Recht abgesprochen hat. Ein Schelm der Böses dabei denkt.“
„Ein Kandidat der Rache?“
„So könnte man es nennen – natürlich hat die FDP gute Argumente, nach zwei Absagen wurde es selbstverständlich Zeit, einen Kandidaten zu präsentieren, der selbst will und auf der anderen Seite garantiert mehrheitsfähig ist, denn die Zeit arbeitet gegen die Koalition. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, daß Merkel schon vor dem Wulff- Debakel nicht mehr Herrin im Koalitionshause war. In den letzten Monaten war sie immer öfter mit „Eigenmächtigkeiten“ nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch der eigenen Leute konfrontiert: man nehme nur Schäuble, der konterkariert ganz offen ihren Griechenland- Kurs und wird möglichweise damit auch Erfolg haben. Ihre Macht bröckelt immer mehr.“
„Götterdämmerung für Merkel.“
„Gerade, daß die FDP jetzt plötzlich Gauck als Kandidaten will zeigt, daß sie sich von der übermächtigen Merkel befreien will: man sieht schon einen Erfolg dieser neuen mutigen Haltung, bisher 2% wurden über Nacht zu 3% Zustimmung zur FDP. Warscheinlich hat die FDP, wenn auch viel zu spät begriffen, daß ihre einzige Überlebenschance darin besteht, wieder ein eigenes Profil, weg von der CDU aufzubauen – daher war der mögliche Koalitionsbruch wohl kühl kalkuliert.“
„Rätselhaft bleibt mir, warum Merkel soviel Zustimmung in der Bevölkerung bekommt, wenn sie sogar in den eigenen Reihen schon teilweise massiven Widerstand erntet.“
„Wir hatten das vorhin schon: auch Gauck ist der Wunschkandidat der Deutschen, das hat nicht das Geringste mit seiner Eignung zu tun. Politisches Denken wurde den Menschen seit Jahrzehnten systematisch abgewöhnt. Das war nicht weiter schlimm, so lange alles glatt lief, da konnte man in Ruhe und Frieden mit dem Satz: „lass die mal machen“ leben. Doch seit einiger Zeit, es begann mit der politisch verschlafenen Globalisierung und hat jetzt mit Bürgerrechtseinschränkungen im Gefolge der Digitalisierung der Gesellschaft zu tun, ist die Bedrohung von Frieden und Freiheit durch die politisch Handelnden so groß geworden, daß die Menschen begreifen, daß sie sich engagieren m ü s s e n, wenn sie ihre Freiheit und Bürgerrechte behalten wollen. Doch jene, die nicht nur begreifen, sondern wirklich auch handeln, sind vorläufig noch in der Minderzahl.“
„Und was ist mit der ACTA- Demonstration?“
„Das kann sich jedoch schlagartig ändern, wie diese Demonstration gezeigt hat: innerhalb von 14 Tagen wurden Millionen Menschen in ganz Europa mobilisiert, um gegen ACTA auf die Straße zu gehen.“
„Doch jetzt ist INDECT geplant.“
„Was möglicherweise das gleiche Schicksal erleidet – denn wenn auch, wie die Politik immer wieder behauptet, ACTA jetzt schon deutsches Recht ist: ein förmliches Abkommen bringt eine neue Rechtsqualität – zum Nachteil des Rechtsstaats, das haben die Bürger begriffen, also werden sie auch die Folgen von INDECT begreifen.“
„Demnach muss Merkel auch fürchten, daß man ihre Macht beschneidet?“
„Anzunehmen, es ist noch längst nicht klar, ob sie nach der nächsten Wahl wieder Kanzlerin wird. Es kann durchaus sein, daß die CDU eine Dreierkoalition eingehen muss, in der andere über die Kanzlerschaft bestimmen. Nochmal: Merkels Stern sinkt.“
Kommentare
Wird Gauck ein schlechter Präsident?
Man kann diesen Eindruck bekommen, wenn man verkürzte Statements in Twitter und Facebook liest. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Meinungen Gaucks findet sich in den Scilogs bei Anatol Stefanowitsch [Link]. Wir sind hier der Meinung, daß man Gauck mit Vorurteilen nur Unrecht tun kann, darum denken wir, er sollte seine Chance bekommen - wie jeder andere auch - für ein Urteil ist es in jedem Fall zu früh.