Wulff wird gehen. Was kommt nach Merkel?

So sieht Der Bulo das... [Link]

Nach und nach entwickelt sich die Affaire Wulff zu einer Affaire Merkel.

Vorläufig klammert sich Wulff an seinen Sessel im Schloss Bellevue. Damit isoliert er sich zunehmend. Wie verzweifelt er ist, lässt sich daran ablesen, daß er seine Frau allein zu einem Neujahrsempfang gehen lässt – und das diese dort „die Diskussion um den Bundespräsidenten“ für beendet erklärt. Geht es noch peinlicher? Sie scheint auch völlig übersehen zu haben, daß am Tag zuvor mehr als 300 Menschen „dem Bundespräsidenten“ vor dem Schloss Bellevue „ihre Schuhe gezeigt haben“. Das allein ist schon ein einmaliger Vorgang. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es noch nie vorgekommen, daß Bürger den Bundespräsidenten in einer Demonstration öffentlich gerügt haben; weder einige Wenige, noch mehrere Hundert.

Auch die Formulierung seiner Frau „w i r werden unsere Pflicht weiter tun“, ist reichlich merkwürdig. Dazu ist zu sagen, daß der Ehepartner des Bundespräsidenten überhaupt keine Pflichten hat. Es ist zwar üblich, daß sich Präsidentengatten sozial engagieren, aber sonst haben sie sich im Hintergrund zu halten. Offenbar ist diese Aussage jedoch der Angst des Präsidenten geschuldet, die der Körpersprach- Experte Verra in einer Analyse des Fernseh- Interviews mit ARD und ZDF sah [Link zum Abendblatt]. Wulff ist in die Enge gedrängt, sieht seinen Handlungsraum schwinden und versucht, 'Kombattanten in die Schlacht zu werfen' – er muss sich diese kriegerische Ausdrucksweise gefallen lassen, weil er selbst es war, der Begriffe wie: „Überschreitung des Rubikon“, „Krieg“, „Stahlgewitter“ in die Diskussion einbrachte. Sich gegen den Begriff „Bunkermentalität“ zu verwahren, ist da eher ein albernes Appercu. Wie soll man es denn anders bezeichnen, wenn er im Schloss sitzt, während seine Gattin zu einem Neujahrsempfang bei der jetzt verfeindeten Presse geht? Er selbst war es doch, der Meinungs- und Pressefreiheit den Krieg erklärte, indem er versuchte, genierende Daten aus seiner Ministerpräsidenten- Zeit zu unterdrücken. - Er war es auch, der mit seinem Verhalten der Bild- Zeitung eine Reputation verschaffte, die sie niemals haben dürfte. Am Ende wird BILD als Retterin der Pressefreiheit dastehen.

Dieser Bundespräsident hat abgewirtschaftet, er kann keineswegs mehr als integerer Vertreter des deutschen Volkes auftreten. Wie will er es rechtfertigen, zum Beispiel zu einem Victor Orban etwas zu dessen Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit zu sagen? Will er sich und auch Deutschland damit international lächerlich machen? Muss er Themen die seine Affaire berühren, in Zukunft verschweigen? Wie will ein Bundespräsident international auftreten, der ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“ hat [Link zur Rheinischen Post]? Es ist eben nicht die Presse und die Öffentlichkeit, die seine Reputation und damit die seines Amtes beschädigen, er ist es selbst. Indem er verschweigt und taktiert, wo es ihm gefällt, täuscht er sein Gegenüber, die Öffentlichkeit. Der Bonus, den er immer noch beim Volk genießt, ist keineswegs ihm als Person, sondern seinem Amt geschuldet. Die Deutschen sehen über vieles hinweg, wenn sie dadurch „ihre Ruhe haben“. Das ist ein Trugschluss; die Ruhe ist spätestens vorbei, wenn das Ansehen Deutschlands im Ausland weiter sinkt.

Und genauso, wie der Präsident ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat, hat die Kanzlerin ein taktisches Verhältnis zum Handeln. Sie hat sich schon einige Missgriffe in Personalentscheidungen geleistet, man erkennt zwar das Muster: Starke Politiker zu eliminieren und Schwache zu fördern, doch auf die Dauer wird ihr dieses Verhalten das politische Genick brechen.

Es war Merkel, die unbedingt und gegen jeden Widerstand Wulff als Präsidenten wollte, darum wurde er ja erst im dritten Wahlgang mit gerade ausreichender Mehrheit gewählt. Darum muss sie jetzt auch seine Verfehlungen mittragen. Je öfter sie seinen Verbleib im Amt beschwört, um so weiter wird sie in die Affaire hineingezogen. Ihr Stern sinkt sowieso, vor allem international. Man nimmt ihr die Alleingänge mit Sarkozy übel: der Begriff 'Merkozy' ist auf keinen Fall ein Kompliment. Europa betrachtet mit großem Misstrauen die Achse Berlin- Paris. Die Europäer sind zwar auf das wirtschaftlich starke Deutschland angewiesen – das wissen sie und daran leiden sie. Sie wissen aber auch, daß die deutsche Stärke zum großen Teil auf einer rücksichtslosen deutschen Politik beruht, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und dann, vielleicht, die Belange anderer Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt. Das wird sich rächen.

Bisher war Konsens der deutschen Europapolitik, nicht zu laut aufzutreten, auf dem diplomatischen Parkett stille und einvernehmliche Lösungen zu suchen. Diese Politik war sehr erfolgreich, denn schon lange hat Deutschland erheblich von 'Europa' profitiert. Schröder stellte dann deutsche Interessen immer mehr in den Vordergrund und Merkel hat das perfektioniert; auch, indem sie Westerwelle und sein diplomatisches Corps immer weiter ins Abseits drängte, so daß die Außenpolitik jetzt nicht mehr im Außenministerium, sondern im Kanzleramt gemacht wird. Auch eherne Grundsätze der Waffenproduktion und des Verkaufs, warf sie über Bord: früher galt die Regel, niemals Waffen und sogenanntes waffentaugliches Material in Spannungsgebiete zu liefern. Das führte schon mal zu der absurden Diskussion, ob man LKW in Spannungsgebiete liefern dürfe. Damit brach sie rigoros: „Sie wollen Waffen“? "Jederzeit und gerne, egal wer Sie sind." Das alles wird in der EU mit Sorge gesehen und nährt die Besorgnis über Merkel – rätselhafter Weise nicht über die Deutschen, obwohl man dazu allen Grund hätte.

Wir sehen also, um Merkel wird es eng, im Inland legt man ihr den Umgang mit Wulff als Schwäche aus, im Ausland wächst das Misstrauen einer allzu mächtigen Kanzlerin gegenüber. Dazu kommt der Klotz am Bein, der sich FDP nennt. Eine Partei, die innerhalb einer Legislaturperiode von ihrem historisch besten Wahlergebnis in ihre historisch schlechtesten Wahlumfragen stürzt, ist lediglich eine Belastung, kein Partner und vor allem keiner, mit dem sich nachhaltig Politik machen ließe. Das weiß Merkel, darum ihre Angst, Wulff fallen zu lassen. Denn genau das könnte ihr eigenes Ende beschleunigen. Es wird ihr nicht gelingen, noch einmal einen eigenen Kandidaten als Nachfolger durchzubringen. Auch wenn die Opposition jetzt beteuert, sie wolle kein politisches Kapital aus der Affaire Wulff schlagen: wenn es zum Schwur kommt, stünde Merkel mit ihrem Kandidaten allein da. Sie müsste entweder Ja und Amen sagen, oder es stünden Neuwahlen ins Haus.

Genauso, wie Wulff meint, er könne seine Affaire aussitzen, ist auch Merkel der Meinung, sie könne bis zum Ende der Legislaturperiode das Ruder noch herum werfen. Das wird ihr nicht gelingen. Zuviel Unmut hat sie in der Bevölkerung anschwellen lassen über unsoziale und ungerechte Lösungen für die drängenden Probleme, mit denen Bürger sich konfrontiert sehen. Alle Versprechen, mit denen sie angetreten ist, hat sie gebrochen und ihr Finanzminister denkt sich schon wieder Tricks aus, wie er die Schuldenbremse, die Deutschland der EU aufgezwungen hat, umgehen kann [Link zur WELT]. Eins sollte klar sein, ein Schuldenbrems- Diktat führt zum Zusammenbruch der Wirtschaft, wie wir gerade in Griechenland sehen.

Nun ergibt sich aus den Umfragen, daß Merkels Partei, die CDU relativ stabil bei 35% der Wählerstimmen liegt. Zu wenig, um regieren zu können. Die FDP wird wohl mit etwa drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern, daher fällt sie als Koalitionspartner aus. Selbst wenn die Piraten mit sieben bis acht Prozent in den Bundestag einziehen, können sie diese Lücke nicht füllen. Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU/ CSU auch nach den schlechten Erfahrungen z.B. im Saarland ausgeschlossen. Bliebe einzig die SPD, um Merkel auf den Schild zu heben – ob sie sich das noch einmal antun? Die augenblickliche Strategie der SPD sieht eher anders aus: indem sie sich weigert, den Rücktritt von Wulff zu fordern, oder gar zu forcieren, schiebt die SPD den Schwarzen Peter Merkel zu: soll sie doch sehen, wie sie mit der Situation fertig wird, die sie selbst geschaffen hat. Das deutet nicht auf eine Bereitschaft hin, eine Koalition m i t Merkel zu bilden.

Wenn also eine große Koalition mit Merkel nicht in Frage kommt, stellt sich die Frage, wer denn das Kanzleramt übernehmen könnte. Da muss man in der CDU lange suchen. Merkel hat es geschafft, alle Kandidaten, die für ein solches Amt in Frage kommen politisch zu vernichten, was übrig blieb ist Mittelmaß oder 'verbrannt'.

Keine guten Aussichten für die Zeit nach Merkel, die in naher Zukunft anbrechen wird.

Nachtrag:
Zustimmung für Wulff bröckelt weiter: nur noch 46% wollen ihn in Schloss Bellevue sehen [Link zu Spiegel online]