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Politik

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Ist Gauck dritte Wahl?

„Guten Morgen, Martha!“

„Helau!“

„Na, das klingt aber eher grimmig, als fröhlich...“

„Was erwarten Sie denn? Diese Wulff- Schmierenkomödie mitten in der Karnevalssession war eigentlich zu unhumoristisch, um darüber lachen zu können, auf der anderen Seite aber auch zu albern, um sie richtig ernst zu nehmen.“

„Aber jetzt dürfte doch wieder Ruhe einkehren, 47% der Deutschen wollen Gauck als Präsidenten.“

„Das dürften in der Hauptsache Uninformierte, Unpolitische und „egal wer, Hauptsache es kehrt wieder Ruhe ein“- Befürworter sein.“

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Orte der Erinnerung

"Stolpersteine" erinnern an ermordete Juden, die einst Nachbarn waren

Online Datenbank der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) listet Orte der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus auf

Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online- Angebote: Zahlreiche Einrichtungen erinnern an die Menschen, die unter der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ermordet wurden oder umgekommen sind. Verschiedene Initiativen bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende zum Beispiel durch Jugendbegegnungen. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat die Bundeszentrale für politische Bildung mehr als 200 Erinnerungsorte in einer Datenbank zusammengetragen. Die Datenbank ist ab sofort freigeschaltet und mit diesem [Link] zu errreichen.
Alle in die Datenbank aufgenommenen Orte werden anhand eines kurzen Textes vorgestellt. Darüber hinaus erleichtern Hinweise zum pädagogischen Angebot, zu Ansprechpartnern, Anfahrt und Öffnungszeiten den Zugang zu den Erinnerungsorten.

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Wulff wird gehen. Was kommt nach Merkel?

So sieht Der Bulo das... [Link]

Nach und nach entwickelt sich die Affaire Wulff zu einer Affaire Merkel.

Vorläufig klammert sich Wulff an seinen Sessel im Schloss Bellevue. Damit isoliert er sich zunehmend. Wie verzweifelt er ist, lässt sich daran ablesen, daß er seine Frau allein zu einem Neujahrsempfang gehen lässt – und das diese dort „die Diskussion um den Bundespräsidenten“ für beendet erklärt. Geht es noch peinlicher? Sie scheint auch völlig übersehen zu haben, daß am Tag zuvor mehr als 300 Menschen „dem Bundespräsidenten“ vor dem Schloss Bellevue „ihre Schuhe gezeigt haben“. Das allein ist schon ein einmaliger Vorgang. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es noch nie vorgekommen, daß Bürger den Bundespräsidenten in einer Demonstration öffentlich gerügt haben; weder einige Wenige, noch mehrere Hundert.

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Der Präsident von der traurigen Gestalt

Vor zwei Tagen schrieb da Einer auf Twitter, ihn beeindrucke die 'Chuzpe' [Link 1], auch weitere Tweeter schlossen sich dieser Meinung an [Link 2], mit der Wulff darauf bestehe, 'im Recht' zu sein. Nun hat das, was uns der Noch- Präsident da serviert, eher wenig mit Chuzpe zu tun. In diesem Begriff steckt immer auch ein Augenzwinkern der Bewunderung für die charmante Dreistigkeit, mit der der Protagonist vorgeht. Ein Beispiel für Chuzpe bietet diese Anekdote: Ein reicher Mann, der die Synagoge verlässt, wird von einem Bettler angesprochen: „Eine milde Gabe, Herr, eine milde Gabe.“ Der Reiche greift in die Tasche, gibt ihm eine Kopeke: „Da, Reb Nachum, hast Du eine Kopeke“. Der Bettler sieht auf die Kopeke (kleinste russische Münze) sieht dann schelmisch den Reichen an und sagt: „Was, nur eine Kopeke? Vorige Woche hast Du mir zwei gegeben.“ - „Nu, ich hatte eine schlechte Woche...“ „Wie? Erwidert der Bettler, „wenn DU eine schlechte Woche hast, soll ICH darunter leiden?“ Das ist Chuzpe, das hat in seiner Unverschämtheit noch Charme. (Wobei die Benennung des Bettlers als „Reb Nachum“ ebenso Chuzpe ist, denn der Rabbi Nachum ist ein hochangesehener Lehrer, auf den sich der Talmud [Link] immer wieder bezieht.)

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Der apokalyptische Reiter meldet sich

Unser lieber Freund Steven Flier [Link] hat vor jetzt schon längerer Zeit diesen schönen Cartoon gezeichnet, leider ist seine Aussage aktueller denn je. Heutige Karrieren führen von der Kinderarmut unmittelbar in die Altersarmut

Dank HartzIV gibt es kein Entrinnen aus der Armutsfalle, in die immer mehr Menschen geraten, weil Deutschland seit längerer Zeit schon zum Billiglohnland verkommen ist und die gegenwärtige Regierung alles daran setzt, daß dies auch so bleibt. Prekäre Beschäftigung greift immer weiter um sich, die hochgejubelte "Entspannung auf dem Arbeitsmarkt" ist eine Mogelpackung, weil die Regierung sich weigert, verbindliche Lohnuntergrenzen vorzugeben.

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Joko und Klaas fischen Ahnungslose

Joko und Klaas; Foto: Pro Sieben [Link]

Joko Winterscheidt und Klaas Heufer- Umlauf befragen Passanten zu den politischen Ereignissen des Jahres 2011. Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt innovatives Fernsehformat der politischen Bildung fort. Der Jahresrückblick von „Ahnungslos“ läuft am 27.12.2011 um 22:35 Uhr auf ProSieben.

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Ist Integrität Voraussetzung für einen Bundespräsidenten?

So sieht Der Bulo das...

Zunächst einmal, was ist Integrität? Das dtv- Lexikon nennt zwei Stichworte: „Makellosigkeit, Unbestechlichkeit“. Der Duden hat da schon weit mehr zu bieten: Er listet Synonyme auf:

  • Unbestechlichkeit
  • Vertrauenswürdigkeit
  • Unbescholtenheit
  • Anständigkeit
  • Redlichkeit
  • Makellosigkeit
  • Glaubwürdigkeit
  • Rechtschaffenheit
  • Zuverlässigkeit
  • Tugend

Lassen wir es mal mit der Hälfte der Begriffe, die Duden unter 'Integrität' subsummiert genug sein.

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Ein paar Worte zum Riester- Unsinn

Unter Gerhard Schröder hat die SPD die Solidargemeinschaft aufgekündigt und unter Merkel wurde dieser Trend intensiviert. Ein Beispiel nur: der „Riesterrente“ genannte Flop.

Da hatte der Herr Riester sich etwas tolles ausgedacht: um zu verschleiern, daß der Staat nicht mehr gewillt ist, die Rente auf der Basis von Solidarität zu garantieren, sollte private Vorsorge „gefördert“ werden. Hintergrund für diese Abkehr von der bewährten Methode solidarischen Eintretens der Gemeinschaft für einander ist die Tatsache, daß die Menschen immer älter werden und daher die Kosten für Rente und Gesundheit absehbar immer weiter steigen.

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Holocaust plus sechsundsechzig

Hat es irgendjemanden gewundert, daß 66 Jahre nach dem Zusammenbruch des Naziterrors die braune Brühe wieder aus den Sümpfen der Gesellschaft blubbert? Mich jedenfalls nicht. So lange ich lebe, kann ich mich an Menschen erinnern die, oft hinter vorgehaltener Hand, rassistische und faschistische Ideen äußerten. Tatsache ist, so oft auch 'offiziell' das Gegenteil behauptet wird, wir haben unsere braune Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet. Immer gab es viel zu viele von Jenen, die behaupteten, „lass mich mit Politik in Ruhe, damit will ich nichts zu tun haben“. Ein gefährlicher Trugschluss: jeder hat mit Politik zu tun, immer und überall. Jedes Gemeinwesen ist erfüllt von Politik, ja ohne Politik ist kein Gemeinwesen möglich. Aber auch von Jenen, die an Stammtischen und im kleinen Kreis in trauter Gemeinschaft mit anderen Nörglern gegen Minderheiten wettern, egal ob Fremde, Schwule, neuerdings wieder Juden, oder Moslems: „der Schoß ist fruchtbar noch“, wie Brecht sagte.

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Occupy- Düsseldorf friert

Meine beiden Gesprächspartner machten zwar einen ziemlich 'kühlen' Eindruck, "sind aber entschlossen, durchzuhalten. Wir haben alle gewusst, auf was wir uns hier einlassen."

So wären denn als Sachspenden Schlafsäcke und Decken sehr willkommen. Schließlich geht uns die Sache, für die hier demonstriert wird, alle an. Auch Geldspenden sind hochwillkommen, da die Dixiklos in den ersten Wochen zwar von der Firma kostenlos gestellt wurden, seit 14 Tagen aber bezahlt werden müssen. Das Problem der Occupy- Bewegung, an größere Geldspenden zu kommen ist, daß es sich nicht um einen geschäftsfähigen Verein handelt. Daher sind keine steuerwirksamen Spendenquittungen möglich, was natürlich Großspender abhält, die Bewegung zu unterstützen - andererseits würde es dem Occupy- Gedanken zuwiderlaufen, einen Verein zu gründen. Es geht ja bei der Bewegung gerade darum, klar zu machen, daß hier einzelne Bürger aufstehen gegen ein Regime, welches den sozialen Gedanken völlig aus dem Blickfeld verloren hat und inzwischen ausschließlich kapitalfreundliche Politik macht.


Die Düsseldofer Stadtkirche hat freundlicherweise Kirchengelände zur Verfügung gestellt

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